Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Grundlagen

(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten für die Beauftragung der Dienstleistungen zwischen der Patientin bzw. dem Patienten (nachfolgend „Patient“ genannt) sowie der Heilpraktikerin Sophia Kotulla, Heerstraße 2 (bis 31.10.2021) bzw. Suarezstraße 42 (ab 01.11.2021), 14052 Berlin (nachfolgend „Heilpraktiker“ genannt) die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGBs“ genannt) als Behandlungsvertrag gemäß § 611 ff. BGB.

(2) Nach dem Behandlungs- bzw. Dienstleistungsvertrag zwischen dem Heilpraktiker und dem Patienten schuldet der Heilpraktiker die Leistung der versprochenen Dienste mit dem Ziel, die Beseitigung oder Linderung der gesundheitlichen Beschwerden des Patienten im gegenseitigen Einverständnis herbeizuführen. Der Patient ist zur Zahlung einer Vergütung verpflichtet. Gemäß § 611 BGB ist die Höhe der Vergütung der freien Vereinbarung zwischen dem Heilpraktiker und dem Patienten überlassen. Sofern beim Zustandekommen des Behandlungsvertrages über eine Vergütung nicht gesprochen wurde, gilt sie nach § 612 BGB als vereinbart. Einzelheiten zur Vergütung bzw. Honorierung ergeben sich aus § 5 dieser AGBs.

(3) Gesetzliche Krankenversicherungen übernehmen in der Regel keine Kostenerstattung für Behandlungsleistungen gemäß Heilpraktiker-Gebührenverordnung (GebüH). Sofern ein Patient privat versichert ist oder über eine private Zusatzversicherung verfügt, können Behandlungskosten in vielen Fällen von den Versicherungen erstattet werden. Die Höhe der Erstattung kann je nach Versicherungsvertrag variieren. Die Kostenerstattung durch Versicherungen erfolgt unabhängig von dem Behandlungs- bzw. Dienstleistungsvertrag zwischen dem Heilpraktiker und dem Patienten. Zudem sind die Behandlungskosten von den Erstattungsleistungen der Krankenversicherung unabhängig, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

(4) Werden diese AGBs in eine Fremdsprache übertragen und Vertragsbestandteil, so ist bei sprachlichen Unklarheiten immer die deutsche Version der AGBs ausschlaggebend.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Behandlungsvertrag zwischen dem Heilpraktiker und dem Patienten kommt zustande, wenn der Patient das generelle Angebot des Heilpraktikers, die Heilkunde gegen jedermann auszuüben, annimmt und sich an den Heilpraktiker zum Zwecke der Beratung, Diagnose und Therapie wendet.

(2) Der Heilpraktiker ist berechtigt, einen Behandlungsvertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen; insbesondere dann, wenn ein erforderliches Vertrauensverhältnis nicht erwartet werden kann oder wenn es um gesundheitliche Beschwerden des Patienten geht, die der Heilpraktiker aufgrund seiner Spezialisierung oder aus gesetzlichen Gründen nicht behandeln kann oder darf oder die ihn in Gewissenskonflikte bringen könnten. In diesem Fall bleibt der Honoraranspruch des Heilpraktikers für die bis zur Ablehnung entstandenen Leistungen einschließlich Beratung erhalten.

§ 3 Inhalt und Zweck des Behandlungsvertrages

(1) Der Heilpraktiker erbringt seine Dienste gegenüber dem Patienten in der Form, dass er seine Kenntnisse und Fähigkeiten der Ausübung der Heilkunde zur Beratung, Diagnose und Therapie in Bezug auf die gesundheitlichen Beschwerden des Patienten anwendet.

(2) Der Heilpraktiker informiert den Patienten über die anwendbaren Diagnose- und Therapiemethoden sowie über deren Vor- und Nachteile in fachlicher und wirtschaftlicher Hinsicht. Anschließend entscheidet der Patient frei, welche dieser Methoden er in Anspruch nehmen möchte. Soweit der Patient nicht selbst entscheiden kann oder will, ist der Heilpraktiker befugt, diejenigen Methoden gewissenhaft auszuwählen, die dem mutmaßlichen Patientenwillen am nächsten kommen.

(3) Im Rahmen seiner Diagnose- und Therapieverfahren arbeitet der Heilpraktiker eng mit medizinischen Laboren und ausgewiesenen Apotheken zusammen. Dennoch kommen zum Teil auch Verfahren zum Einsatz, die bislang nicht oder nicht abschließend schulmedizinisch anerkannt sind. Das bedeutet vor allem, dass die kausale Wirksamkeit solcher Methoden bislang nicht oder nicht abschließend erklärt oder nachgewiesen ist. Ein subjektiv erwarteter Erfolg dieser Methoden kann daher weder in Aussicht gestellt noch garantiert werden. Haftungsansprüche, auch für eventuelle Folgen, sind daher nicht abzuleiten. Soweit der Patient die Anwendung derartiger Methoden ablehnt und ausschließlich nach wissenschaftlich anerkannten Methoden der Schulmedizin beraten, diagnostiziert oder therapiert werden möchte, hat er dies rechtzeitig gegenüber dem Heilpraktiker schriftlich zu erklären.

(4) Der Heilpraktiker darf keine Krankschreibungen vornehmen und keine verschreibungspflichtigen Medikamente verordnen.

§ 4 Mitwirkung des Patienten

Der Patient ist zu keiner aktiven Mitwirkung verpflichtet. Der Heilpraktiker ist jedoch berechtigt, die Behandlung abzubrechen, wenn das erforderliche Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben erscheint, insbesondere wenn der Patient Beratungsinhalte negiert, erforderliche Auskünfte zur Anamnese und Diagnose unzutreffend oder lückenhaft erteilt oder Therapiemaßnahmen vereitelt.

§ 5 Honorierung des Heilpraktikers

(1) Der Heilpraktiker hat für seine Dienste Anspruch auf eine Vergütung bzw. ein Honorar. Über die Höhe dieses Honorars wird der Patient im Erstgespräch informiert. Die Anwendung fremder Gebührenordnungen oder Gebührenverzeichnisse ist ausgeschlossen.

(2) Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist das Honorar für jeden Behandlungstag direkt nach der Behandlung vom Patienten in bar oder per Kartenzahlung an den Heilpraktiker gegen Quittung zu bezahlen. Nach Abschluss einer Behandlungsphase oder zum Jahresende erhält der Patient auf Wunsch eine Rechnung.

(3) Vermittelt der Heilpraktiker Leistungen Dritter, die er nicht fachlich überwacht (z.B. Laborleistungen analog M III-IV, N der GOÄ), so ist der Heilpraktiker berechtigt, die von dem Dritten in Rechnung gestellten Beträge als eigene Honorarbestandteile geltend zu machen und mit dem Patienten in der voraussichtlichen Höhe abzurechnen. In Quittungen und Rechnungen sind diese Beträge gesondert auszuweisen. Hierbei wird sich der Heilpraktiker von den Dritten weder Rückvergütungen noch sonstige Vorteile gewähren lassen. Der Heilpraktiker ist jedoch berechtigt, bei einer entsprechenden Vereinbarung für die Vermittlung begleitender Leistungen beim Patienten eigene Honorare gegenüber Dritten geltend zu machen. Eine Rückvergütung oder Vorteilsgewährung liegt nicht vor, wenn der Heilpraktiker die Leistungen selbst oder als Mitglied einer Laborgemeinschaft erbringt und die Kosten den einfachen Satz der GOÄ nicht überschreiten.

(4) Lässt der Heilpraktiker Leistungen durch Dritte erbringen, die er selbst überwacht (z.B. Laborleistungen analog M I-II der GOÄ), so sind diese Leistungen Bestandteil der Honorare des Heilpraktikers. Soweit hier keine Inklusiv-Vereinbarung getroffen ist, werden diese Kosten mit dem einfachen Satz der Positionen 3500-3621 der GOÄ in Rechnung gestellt.

(5) In den Fällen der Absätze 3 und 4 ist der Heilpraktiker von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit und darf als Beauftragter des Patienten zwischen dem Dritten (z.B. Labor) und sich selbst Rechtsgeschäfte abschließen. Dies gilt auch dann, wenn § 181 BGB auch auf die Rechtsbeziehung zwischen dem Heilpraktiker und Dritten (z.B. bei Laborgemeinschaften) anzuwenden wäre – unabhängig von einem diesbezüglichen Befreiungstatbestand. Das Verbot der Vorteilsgewährung nach Absatz 3 bleibt hiervon unberührt.

(6) Aufgrund gesetzlicher Vorschriften (§ 43 AMG i.d.F. der 8. Änderung 1998) ist Heilpraktikern die Abgabe von apothekenpflichtigen Arzneimitteln nicht gestattet. Muster von apothekenpflichtigen Arzneimitteln sind hiervon ausgenommen. Die Direktverabreichung an Patienten durch den Heilpraktiker ist aber nach wie vor zulässig, da dies keine Abgabe, sondern eine Verwendung darstellt, sofern das jeweilige Arzneimittel bei mehr als einem Patienten zur Anwendung kommt. Daraus folgt, dass das Heilpraktiker-Honorar grundsätzlich die verwendeten Arzneimittel enthalten kann und eine wie auch immer geartete Herausrechnung oder Spezifizierung nicht möglich ist.

(7) Dahingegen stellt die Abgabe von empfohlenen oder verordneten Arzneimitteln durch Apotheken an den Patienten ein nicht durch diese AGBs erfasstes Direktgeschäft dar, das auf die Honorar- und Rechnungsgestaltung des Heilpraktikers keinen Einfluss hat. Dies gilt auch für freiverkäufliche Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel und andere Hilfsmittel, die vom Heilpraktiker empfohlen oder verordnet und vom Patienten in einschlägigen Verkaufsstellen bezogen werden. Dabei hat der Patient die freie Wahl der Apotheke oder Verkaufsstelle.

§ 6 Honorarerstattung durch Dritte

(1) Soweit der Patient Anspruch auf Erstattung oder Teilerstattung des Honorars durch Dritte hat oder zu haben glaubt, ist § 5 hiervon nicht berührt. Der Heilpraktiker führt eine Direktabrechnung nicht durch und kann auch das Honorar oder Honorarteile in Ansehung einer möglichen Erstattung nicht stunden.

(2) Soweit der Heilpraktiker im Rahmen der wirtschaftlichen Beratung nach § 3 Absatz 2 gegenüber dem Patienten Angaben zur Erstattungspraxis Dritter macht, sind diese unverbindlich.

(3) Die Anwendung anderer Gebührenordnungen oder Gebührenverzeichnisse ist ausgeschlossen. Hiernach gelten die üblichen Erstattungssätze nicht als vereinbartes Honorar und das Honorar beschränkt sich auch nicht auf erstattungsfähige Leistungen.

(4) Der Heilpraktiker erteilt in Erstattungsfragen keine direkten Auskünfte gegenüber Dritten. Alle Auskünfte und notwendigen Bescheinigungen erhält ausschließlich der Patient. Derartige Leistungen sind honorarpflichtig.

§ 7 Verbindlichkeit von Terminabsprachen

Termine, die vom Patienten nicht eingehalten werden können oder wollen, sind von ihm zuvor telefonisch, persönlich oder per E-Mail abzusagen. Nicht wahrgenommene Termine, die weniger als 24 Stunden im Voraus oder gar nicht abgesagt wurden, werden in voller Höhe als Honorar berechnet. Falls ein Termin am Folgetag eines Sonntags oder gesetzlichen Feiertags liegt, ist der Termin am vorherigen Praxistag abzusagen, für gewöhnlich also an demjenigen Vortag von Montag bis Freitag, an dem kein gesetzlicher Feiertag liegt. Dem Patienten ist der Nachweis gestattet, dass dem Heilpraktiker kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Für eine Absage, die mindestens 48 Stunden vor dem Termin erfolgt ist, wird in jedem Falle kein Honorar berechnet, auch dann nicht, wenn der Termin am Folgetag eines Sonntags oder gesetzlichen Feiertags liegt.

§ 8 Vertraulichkeit der Behandlung

(1) Der Heilpraktiker behandelt sämtliche Patientendaten vertraulich und erteilt Auskünfte an Dritte bezüglich der Diagnose, der Beratung und der Therapie sowie bezüglich der Begleitumstände und der persönlichen Verhältnisse des Patienten nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Patienten. Auf die Schriftform kann verzichtet werden, wenn die Auskunft im Interesse des Patienten erfolgt und anzunehmen ist, dass der Patient zustimmen würde.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Heilpraktiker aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Weitergabe der Daten verpflichtet ist – beispielsweise aufgrund der Meldepflicht bei bestimmten Diagnosen – oder wenn der Heilpraktiker auf behördliche oder gerichtliche Anordnung hin auskunftspflichtig ist. Dies gilt auch bei Auskünften an Personensorgeberechtigte, nicht aber für Auskünfte an Ehegatten, Verwandte oder Familienangehörige. Absatz 1 ist ferner nicht anzuwenden, wenn in Zusammenhang mit der Beratung, Diagnose oder Therapie persönliche Angriffe gegen den Heilpraktiker oder seine Berufsausübung stattfinden und er sich mit der Verwendung zutreffender Daten oder Tatsachen entlasten kann.

§ 9 Datenschutz und Handakte

(1) Dem Patienten ist bekannt und er willigt darin ein, dass im Rahmen des Behandlungsvertrages die erforderlichen persönlichen Daten durch den Heilpraktiker auf Datenträgern gespeichert werden.

(2) Im Rahmen der Beauftragung von Leistungen durch Dritte (z.B. Laborleistungen) durch den Heilpraktiker werden keine persönlichen Daten des Patienten weitergegeben, es sei denn, dies ist erforderlich oder der Patient hat ausdrücklich seine Zustimmung erteilt.

(3) Der Heilpraktiker führt Aufzeichnungen über seine Leistungen (Handakte). Dem Patienten steht eine Einsicht in diese Handakte nicht zu; er kann diese Handakte auch nicht herausverlangen. Sofern der Patient eine Behandlungs- oder Krankenakte verlangt, erstellt der Heilpraktiker diese kosten- und honorarpflichtig aus der Handakte. Soweit sich in der Handakte Originale befinden, werden diese in der Behandlungsakte in Kopie beigefügt. Die Kopien erhalten einen Vermerk (Stempelaufdruck oder Aufkleber), der besagt, dass sich die Originale in der Handakte befinden.

§ 10 Rechnungsstellung

(1) Nach § 5 erhält der Patient auf Wunsch eine Bar- bzw. Kartenzahlungsquittung mit Behandlungsdatum und Spezifizierung der erbrachten Leistungen sowie Dritt- und Nebenleistungen. Die Quittung enthält den Namen und die Anschrift des Heilpraktikers, den Namen und auf Wunsch die Anschrift und das Geburtsdatum des Patienten. Die rückwirkende Ausstellung von Quittungen ist aus organisatorischen Gründen nicht möglich. Für alle Leistungsarten ist der ggf. zutreffende Mehrwertsteuersatz auszuweisen. Die Quittung darf weder eine Diagnose enthalten, noch dürfen die Leistungen so aufgeschlüsselt werden, dass daraus auf eine Diagnose geschlossen werden kann.

(2) Wünscht der Patient aus Beweis- oder Erstattungsgründen eine Rechnung, welche eine Diagnose und/oder Therapiespezifizierung mit Diagnoserückschlüssen enthält, wird diese zum Jahresende ausgestellt.

§ 11 Meinungsverschiedenheiten

Meinungsverschiedenheiten aus dem Behandlungsvertrag und den AGBs sollten gütlich beigelegt werden. Hierzu empfiehlt es sich, Gegenvorstellungen, abweichende Meinungen oder Beschwerden schriftlich der jeweils anderen Vertragspartei vorzulegen.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Behandlungsvertrages oder der AGBs ungültig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit des Behandlungsvertrages und der AGBs insgesamt nicht berührt. Die ungültige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck und dem Parteiwillen am nächsten kommt.

Berlin, 1. Juni 2021