Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Grundlagen

(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten für die Beauftragung der Dienstleistungen zwischen der Patientin bzw. dem Patienten (nachfolgend „Patient“ genannt) sowie der Heilpraktikerin Sophia Kotulla, Heerstraße 2 (bis 31.10.2021) bzw. Suarezstraße 42 (ab 01.11.2021), 14052 Berlin (nachfolgend „Heilpraktiker“ genannt) die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGBs“ genannt) als Behandlungsvertrag gemäß § 611 ff. BGB.

(2) Nach dem Behandlungs- bzw. Dienstleistungsvertrag zwischen dem Heilpraktiker und dem Patienten schuldet der Heilpraktiker die Leistung der versprochenen Dienste mit dem Ziel, die Beseitigung oder Linderung der gesundheitlichen Beschwerden des Patienten im gegenseitigen Einverständnis herbeizuführen. Der Patient ist zur Zahlung einer Vergütung verpflichtet. Gemäß § 611 BGB ist die Höhe der Vergütung der freien Vereinbarung zwischen dem Heilpraktiker und dem Patienten überlassen. Sofern beim Zustandekommen des Behandlungsvertrages über eine Vergütung nicht gesprochen wurde, gilt sie nach § 612 BGB als vereinbart. Einzelheiten zur Vergütung bzw. Honorierung ergeben sich aus § 5 dieser AGBs.

(3) Gesetzliche Krankenversicherungen übernehmen in der Regel keine Kostenerstattung für Behandlungsleistungen gemäß Heilpraktiker-Gebührenverzeichnis (GebüH). Sofern ein Patient privat versichert ist oder über eine private Zusatzversicherung verfügt, können Behandlungskosten in vielen Fällen anteilig von den Versicherungen erstattet werden. Die Höhe der Erstattung kann je nach Versicherungsvertrag variieren. Die Kostenerstattung durch Versicherungen erfolgt unabhängig von dem Behandlungs- bzw. Dienstleistungsvertrag zwischen dem Heilpraktiker und dem Patienten. Zudem sind die Behandlungskosten von den Erstattungsleistungen der Krankenversicherung unabhängig, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

(4) Werden diese AGBs in eine Fremdsprache übertragen und Vertragsbestandteil, so ist bei sprachlichen Unklarheiten immer die deutsche Version der AGBs ausschlaggebend.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Behandlungsvertrag zwischen dem Heilpraktiker und dem Patienten kommt zustande, wenn der Patient das generelle Angebot des Heilpraktikers, die Heilkunde gegen jedermann auszuüben, annimmt und sich an den Heilpraktiker zum Zwecke der Beratung, Diagnose und Therapie wendet.

(2) Der Heilpraktiker ist berechtigt, einen Behandlungsvertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen; insbesondere dann, wenn ein erforderliches Vertrauensverhältnis nicht erwartet werden kann oder wenn es um gesundheitliche Beschwerden des Patienten geht, die der Heilpraktiker aufgrund seiner Spezialisierung oder aus gesetzlichen Gründen nicht behandeln kann oder darf oder die ihn in Gewissenskonflikte bringen könnten. In diesem Fall bleibt der Honoraranspruch des Heilpraktikers für die bis zur Ablehnung entstandenen Leistungen einschließlich Beratung erhalten.

§ 3 Inhalt und Zweck des Behandlungsvertrages

(1) Der Heilpraktiker erbringt seine Dienste gegenüber dem Patienten in der Form, dass er seine Kenntnisse und Fähigkeiten der Ausübung der Heilkunde zur Beratung, Diagnose und Therapie in Bezug auf die gesundheitlichen Beschwerden des Patienten anwendet.

(2) Der Heilpraktiker informiert den Patienten über die anwendbaren Diagnose- und Therapieverfahren sowie über deren Vor- und Nachteile in fachlicher und wirtschaftlicher Hinsicht. Anschließend entscheidet der Patient frei, welche dieser Verfahren er in Anspruch nehmen möchte. Soweit der Patient nicht selbst entscheiden kann oder will, ist der Heilpraktiker befugt, diejenigen Verfahren gewissenhaft auszuwählen, die dem mutmaßlichen Patientenwillen am nächsten kommen.

(3) Im Rahmen seiner Diagnose- und Therapieverfahren arbeitet der Heilpraktiker eng mit medizinischen Laboren und ausgewiesenen Apotheken zusammen. Dennoch kommen zum Teil auch komplementärmedizinische Verfahren zum Einsatz, die bislang nicht oder nicht abschließend schulmedizinisch anerkannt sind. Das bedeutet vor allem, dass die kausale Wirksamkeit solcher Verfahren bislang nicht oder nicht abschließend erklärt oder nachgewiesen ist. Ein subjektiv erwarteter Erfolg dieser Verfahren kann daher weder in Aussicht gestellt noch garantiert werden. Haftungsansprüche, auch für eventuelle Folgen, sind daraus nicht abzuleiten. Zudem sind die eingesetzten komplementärmedizinischen Verfahren als eine Ergänzung zur schulmedizinischen Behandlung zu verstehen und sollen diese nicht ersetzen. Etwaige schulmedizinisch angeordnete Therapien sollten vom Patienten daher weiterhin nach eigenem Ermessen durchgeführt werden. Soweit der Patient die Anwendung komplementärmedizinischer Verfahren ablehnt und ausschließlich nach wissenschaftlich anerkannten Verfahren der Schulmedizin beraten, diagnostiziert oder therapiert werden möchte, hat er dies rechtzeitig gegenüber dem Heilpraktiker schriftlich zu erklären.

(4) Der Heilpraktiker darf keine Krankschreibungen vornehmen und keine verschreibungspflichtigen Medikamente verordnen.

§ 4 Mitwirkung des Patienten

Der Patient ist zu keiner aktiven Mitwirkung verpflichtet. Der Heilpraktiker ist jedoch berechtigt, die Behandlung abzubrechen, wenn das erforderliche Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben erscheint, insbesondere wenn der Patient Beratungsinhalte negiert, erforderliche Auskünfte zur Anamnese und Diagnose unzutreffend oder lückenhaft erteilt oder Therapiemaßnahmen vereitelt.

§ 5 Honorierung des Heilpraktikers

(1) Der Heilpraktiker hat für seine Dienste Anspruch auf eine Vergütung bzw. ein Honorar. Über die Höhe der Vergütung und des Honorars wird der Patient im Erstgespräch informiert. Eine Verpflichtung zur Anwendung fremder Gebührenordnungen oder Gebührenverzeichnisse besteht nicht.

(2) Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist das Honorar für jeden Beratungs-/Behandlungstag entweder direkt nach der Beratung/Behandlung in bar oder per Kartenzahlung an den Heilpraktiker gegen Quittung zu bezahlen; oder der Patient erhält die Möglichkeit, das Honorar auf Rechnung mit 14-tägigem Zahlungsziel zu entrichten. Details hierzu ergeben sich aus § 10 dieser AGBs.

(3) Vermittelt der Heilpraktiker Leistungen Dritter, die er nicht fachlich überwacht (z.B. Laborleistungen analog M III-IV, N der GOÄ), so ist der Heilpraktiker berechtigt, die von dem Dritten in Rechnung gestellten Beträge als eigene Honorarbestandteile geltend zu machen und mit dem Patienten in der voraussichtlichen Höhe abzurechnen. In Quittungen und Rechnungen sind diese Beträge gesondert auszuweisen. Hierbei wird sich der Heilpraktiker von den Dritten weder Rückvergütungen noch sonstige Vorteile gewähren lassen. Der Heilpraktiker ist jedoch berechtigt, bei einer entsprechenden Vereinbarung für die Vermittlung begleitender Leistungen beim Patienten eigene Honorare gegenüber Dritten geltend zu machen. Eine Rückvergütung oder Vorteilsgewährung liegt nicht vor, wenn der Heilpraktiker die Leistungen selbst oder als Mitglied einer Laborgemeinschaft erbringt und die Kosten den einfachen Satz der GOÄ nicht überschreiten.

(4) Lässt der Heilpraktiker Leistungen durch Dritte erbringen, die er selbst überwacht (z.B. Laborleistungen analog M I-II der GOÄ), so sind diese Leistungen Bestandteil der Honorare des Heilpraktikers. Soweit hier keine Inklusiv-Vereinbarung getroffen ist, werden diese Kosten mit dem einfachen Satz der Positionen 3500-3621 der GOÄ in Rechnung gestellt.

(5) In den Fällen der Absätze 3 und 4 ist der Heilpraktiker von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit und darf als Beauftragter des Patienten zwischen dem Dritten (z.B. Labor) und sich selbst Rechtsgeschäfte abschließen. Dies gilt auch dann, wenn § 181 BGB auch auf die Rechtsbeziehung zwischen dem Heilpraktiker und Dritten (z.B. bei Laborgemeinschaften) anzuwenden wäre – unabhängig von einem diesbezüglichen Befreiungstatbestand. Das Verbot der Vorteilsgewährung nach Absatz 3 bleibt hiervon unberührt.

(6) Aufgrund gesetzlicher Vorschriften (§ 43 AMG i.d.F. der 8. Änderung 1998) ist Heilpraktikern die Abgabe von apothekenpflichtigen Arzneimitteln nicht gestattet. Muster von apothekenpflichtigen Arzneimitteln sind hiervon ausgenommen. Die Direktverabreichung an Patienten durch den Heilpraktiker ist aber nach wie vor zulässig, da dies keine Abgabe, sondern eine Verwendung darstellt, sofern das jeweilige Arzneimittel bei mehr als einem Patienten zur Anwendung kommt. Daraus folgt, dass das Heilpraktiker-Honorar grundsätzlich die verwendeten Arzneimittel enthalten kann und eine wie auch immer geartete Herausrechnung oder Spezifizierung nicht möglich ist.

(7) Dahingegen stellt die Abgabe von empfohlenen oder verordneten Arzneimitteln durch Apotheken an den Patienten ein nicht durch diese AGBs erfasstes Direktgeschäft dar, das auf die Honorar- und Rechnungsgestaltung des Heilpraktikers keinen Einfluss hat. Dies gilt auch für freiverkäufliche Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel und andere Hilfsmittel, die vom Heilpraktiker empfohlen oder verordnet und vom Patienten in einschlägigen Verkaufsstellen bezogen werden. Dabei hat der Patient die freie Wahl der Apotheke oder Verkaufsstelle.

§ 6 Honorarerstattung durch Dritte

(1) Soweit der Patient Anspruch auf Erstattung oder Teilerstattung des Honorars durch Dritte hat oder zu haben glaubt, ist § 5 hiervon nicht berührt. Der Heilpraktiker führt eine Direktabrechnung nicht durch und kann auch das Honorar oder Honorarteile in Ansehung einer möglichen Erstattung nicht stunden.

(2) Soweit der Heilpraktiker im Rahmen der wirtschaftlichen Beratung nach § 3 Absatz 2 gegenüber dem Patienten Angaben zur Erstattungspraxis Dritter macht, sind diese unverbindlich.

(3) Eine Verpflichtung zur Anwendung fremder Gebührenordnungen oder Gebührenverzeichnisse besteht nicht. Hiernach gelten die üblichen Erstattungssätze nicht als vereinbartes Honorar und das Honorar beschränkt sich auch nicht auf erstattungsfähige Leistungen.

(4) Der Heilpraktiker erteilt in Erstattungsfragen keine direkten Auskünfte gegenüber Dritten. Alle Auskünfte und notwendigen Bescheinigungen erhält ausschließlich der Patient. Derartige Leistungen sind honorarpflichtig.

§ 7 Verbindlichkeit von Terminabsprachen

Termine, die vom Patienten nicht eingehalten werden können oder wollen, sind von ihm zuvor telefonisch, persönlich oder per E-Mail abzusagen. Nicht wahrgenommene Termine, die weniger als 24 Stunden im Voraus oder gar nicht abgesagt wurden, werden in voller Höhe als Honorar berechnet. Falls ein Termin am Folgetag eines Sonntags oder gesetzlichen Feiertags liegt, ist der Termin am vorherigen Praxistag abzusagen, für gewöhnlich also an demjenigen Vortag von Montag bis Freitag, an dem kein gesetzlicher Feiertag liegt. Für eine Absage, die mindestens 48 Stunden vor dem Termin erfolgt ist, wird in jedem Falle kein Honorar berechnet, auch dann nicht, wenn der Termin am Folgetag eines Sonntags oder gesetzlichen Feiertags liegt.

§ 8 Vertraulichkeit der Behandlung

(1) Der Heilpraktiker behandelt sämtliche Patientendaten vertraulich und erteilt Auskünfte an Dritte bezüglich der Diagnose, der Beratung und der Therapie sowie bezüglich der Begleitumstände und der persönlichen Verhältnisse des Patienten nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Patienten. Auf die Schriftform kann verzichtet werden, wenn die Auskunft im Interesse des Patienten erfolgt und anzunehmen ist, dass der Patient zustimmen würde.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Heilpraktiker aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Weitergabe der Daten verpflichtet ist – beispielsweise aufgrund der Meldepflicht bei bestimmten Diagnosen – oder wenn der Heilpraktiker auf behördliche oder gerichtliche Anordnung hin auskunftspflichtig ist. Dies gilt auch bei Auskünften an Personensorgeberechtigte, nicht aber für Auskünfte an Ehegatten, Verwandte oder Familienangehörige. Absatz 1 ist ferner nicht anzuwenden, wenn in Zusammenhang mit der Beratung, Diagnose oder Therapie persönliche Angriffe gegen den Heilpraktiker oder seine Berufsausübung stattfinden und er sich mit der Verwendung zutreffender Daten oder Tatsachen entlasten kann.

§ 9 Datenschutz und Handakte

(1) Dem Patienten ist bekannt und er willigt darin ein, dass im Rahmen des Behandlungsvertrages die erforderlichen persönlichen Daten durch den Heilpraktiker auf Datenträgern gespeichert werden.

(2) Im Rahmen der Beauftragung von Leistungen durch Dritte (z.B. Laborleistungen) durch den Heilpraktiker werden keine persönlichen Daten des Patienten weitergegeben, es sei denn, dies ist erforderlich oder der Patient hat ausdrücklich seine Zustimmung erteilt.

(3) Der Heilpraktiker führt Aufzeichnungen über seine Leistungen (Handakte). Dem Patienten steht eine Einsicht in diese Handakte nicht zu; er kann diese Handakte auch nicht herausverlangen. Sofern der Patient eine Behandlungs- oder Krankenakte verlangt, erstellt der Heilpraktiker diese kosten- und honorarpflichtig aus der Handakte. Soweit sich in der Handakte Originale befinden, werden diese in der Behandlungsakte in Kopie beigefügt. Die Kopien erhalten einen Vermerk (Stempelaufdruck oder Aufkleber), der besagt, dass sich die Originale in der Handakte befinden.

§ 10 Rechnungsstellung und Forderungsabtretung

(1) Nach § 5 erhält der Patient im Falle einer Bar- oder Kartenzahlung eine Quittung mit Behandlungsdatum und Spezifizierung der erbrachten Leistungen sowie Dritt- und Nebenleistungen. Die Quittung enthält den Namen und die Anschrift des Heilpraktikers, den Namen und auf Wunsch die Anschrift und das Geburtsdatum des Patienten. Die rückwirkende Ausstellung von Quittungen ist aus organisatorischen Gründen nicht möglich. Für alle Leistungsarten ist der ggf. zutreffende Mehrwertsteuersatz auszuweisen. Die Quittung darf weder eine Diagnose enthalten, noch dürfen die Leistungen so aufgeschlüsselt werden, dass daraus auf eine Diagnose geschlossen werden kann.

(2) Erhält der Patient zur Inanspruchnahme eines Zahlungsziels oder aus Beweis- oder Erstattungsgründen eine Rechnung, welche eine Diagnose und/oder Therapiespezifizierung mit Diagnoserückschlüssen enthält, so erteilt der Patient dem Heilpraktiker die Erlaubnis, die für die Abrechnung und Patientenverwaltung relevanten Daten an dessen Partnerunternehmen Simplimed GmbH (nachfolgend „Simplimed“ genannt) unter Berücksichtigung des Patientenrechtegesetzes (PatRG) zu übermitteln sowie die Rechnungsstellung an dessen Partnerunternehmen mediserv Bank GmbH (nachfolgend „mediserv“ genannt) zu übertragen. Der Patient erklärt sich für diesen Fall damit einverstanden, dass erstens die aus dem Behandlungsvertrag resultierenden Forderungen gegenüber dem Patienten durch den Heilpraktiker an mediserv abgetreten werden, dass zweitens die zum Zwecke der Abrechnung und Geltendmachung dieser Forderungen jeweils erforderlichen Informationen (vor allem Name, Geburtsdatum, Anschrift, Behandlungsdaten, Leistungsziffern, Rechnungsbeträge, Befunde, Diagnosen) an mediserv und die dortige Datenverarbeitung weitergegeben werden, wozu der Heilpraktiker insoweit durch den Patienten von seiner Schweigepflicht entbunden wird, und dass drittens personenbezogene Daten des Patienten (Name, Geburtsdatum, Anschrift) durch mediserv an Auskunfteien (infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstraße 99, 76532 Baden-Baden, WID Wirtschafts-Informations-Dienst GmbH, Schwägrichenstraße 3, 04107 Leipzig sowie ggf. Weitere) zwecks Einholung von Informationen zur Einschätzung der Zahlungsfähigkeit des Patienten sowie zum Zwecke der Anschriftenermittlung übermittelt werden, wozu die Mitarbeitenden von mediserv insoweit durch den Patienten von ihrer Schweigepflicht entbunden werden.

(3) Im Falle der Forderungsabtretung durch den Heilpraktiker an mediserv erklärt sich der Patient damit einverstanden, dass mediserv die abzurechnenden Leistungen im eigenen Namen in Rechnung stellen und für eigene Rechnung einziehen darf. Sollte es über die Berechtigung der Forderung unterschiedliche Auffassungen geben, so kann der Heilpraktiker in einer etwaigen Auseinandersetzung als Zeuge gehört werden. Der Patient entbindet den Heilpraktiker sowie die Mitarbeitenden von mediserv gegenüber den Beteiligten eines ggf. durchzuführenden Mahn- oder Streitverfahrens insoweit von der Schweigepflicht. Die Behandlung des Patienten hängt jedoch nicht von dessen Zustimmung zur beschriebenen Vorgehensweise ab. Die Zustimmung des Patienten erfolgt freiwillig, gilt auch für zukünftige Behandlungen und kann jederzeit mit sofortiger Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der auf Grundlage seiner Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt hiervon unberührt. Wird die Erklärung nicht durch den Patienten, sondern durch den Sorgeberechtigten eines minderjährigen Patienten abgegeben, so erklärt der Sorgeberechtigte, dass auch der/die weitere Sorgeberechtigte mit den vorgenannten Regelungen einverstanden ist.

§ 11 Meinungsverschiedenheiten

Meinungsverschiedenheiten aus dem Behandlungsvertrag und den AGBs sollten gütlich beigelegt werden. Hierzu empfiehlt es sich, Gegenvorstellungen, abweichende Meinungen oder Beschwerden schriftlich der jeweils anderen Vertragspartei vorzulegen.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Behandlungsvertrages oder der AGBs ungültig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit des Behandlungsvertrages und der AGBs insgesamt nicht berührt. Die ungültige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck und dem Parteiwillen am nächsten kommt.

Berlin, zuletzt aktualisiert am 1. September 2021